Für Freies Fluten – Basta!

 

Zuerst erblickte
das Basta-Café irgendwann wohl 1987 – das “Haus”
machte gerade die ersten Schritte – das Licht der Welt.

 

Zu Anfang war es eine recht große Gruppe, die neben der Beratung
im Café – gedacht als Treffpunkt zum Austausch von Betroffenen
der üblichen Sozialamtsschikanen – unter anderem ein monatliches
Info erstellte, das im Hanauer Sozialamt verteilt wurde.

 

Wie diverse andere Gruppen erlebte auch die Basta-Gruppe in den letzten
Jahren eine extreme Schrumpfung. Heute existiert im Prinzip nur noch das
Basta-Café, wo jeden Donnerstag zwischen 12.00 und 14.00 Beratung
bei Problemen mit dem Sozialamt stattfindet.

 

Obwohl früher entstanden, muß das Basta-Café diesmal
kürzer kommen. Das zweite Beratungscafé – das Flüchtlingscafé
– nimmt so viel Raum ein, daß es platztechnisch einfach nicht
mehr hinhaut. Aber keine Angst: es liegen noch diverse Ausgaben vor uns
und in einer der nächsten, deren Schwerpunkt die Schikanemethoden
des Hanauer Sozialamtes einschließen soll, wird auch vom Basta-Café
noch gebührend berichtet werden.

 

Die
Vorgeschichte und “Drumrum”

 

Die Idee des
Flüchtlingscafés entstand im Grunde aus der Basta-Gruppe heraus.
Einige Leute gingen 1992 regelmäßig ins Flüchtlingslager
in der Coleman-Kaserne in Gelnhausen. Es entstand ein engerer Kontakt vor
allem zu algerischen Flüchtlingen, die dort ein Café machten.
Ziemlich automatisch haben sich einzelne anhand der in der Praxis auftauchenden
Fragen ins Asylrecht eingearbeitet. Zuerst v.a. um Asylanträge zu begründen.
1993 mit der Verschärfung des Asylparagraphen 16 um 16a gab es in der
Folge kaum noch Chancen auf Asyl. Während wegen der Änderung des
Asylrechts in Bonn noch tausende Leute auf die Straße gingen, wurde
das kurze Zeit später durchgesetzte “Asylbewerberleistungsgesetz“
kaum mehr beachtet.
Kern dieses
Gesetzes war die Reduzierung der Sozialhilfe für Flüchtlinge,
die sich unter 3 Jahren hier aufhalten, um 20%. Schon bevor dieses Gesetz
umgesetzt wurde, ging von der Basta-Gruppe die Idee aus, eine Informationsveranstaltung
zu machen. Flüchtlinge wurden dazu eingeladen. Bei dieser Veranstaltung
kam von Flüchtlingen die Überlegung, sich zusammen mit Unterstützer/innen
zu organisieren. Die “Organisation für die Rechte von Flüchtlingen
“ (ORF) entstand in Folge. Es gab auf dem Marktplatz in Hanau eine
Kundgebung, bei der die Folgen dieser Gesetzgebung unter der Parole “Menschenwürde
minus 20%” angeprangert wurde. Die Kürzungen hätten zur
Folge, daß die Betroffenen am Existenzminimum rumkrebsen würden.
Als im Kreisparlament die Einführung von Sachleistungen diskutiert
wurde und der Kreis mit einer bayrischen Firma in Verhandlungen trat, folgte
die nächste Aktion. Ein “Go In” im

 

 

Kreisparlament
mit Transparenten und Megaphon. Die Versorgung durch Sachleistungen wurden
dann nie umgesetzt – der Main-Kinzig-Kreis zahlt weiter Bargeld
aus. Vor allem aus ökonomischen Gründen – der Verwaltungsaufwand
und die Kosten für Sachleistungsversorgung sind bedeutend höher.
 

Treffpunkte für die ORF war zum Teil die Metzger, zum Teil das Matrax
in der Sternstraße. Eine Zeitlang wurde die Idee eines eigenen Flüchtlingszentrums
beäugt. Von der Antirassistischen Gruppe Für Freies Fluten (AG3F)
kam dann der Vorschlag, den ehemaligen Bewohnerraum in der Metzgerstraße,
der 1990 ausgebrannt war, als Flüchtlingsraum herzurichten. Das war
mit wesentlich weniger Aufwand verbunden als das Erkämpfen eines
eigenen Zentrums – und so begannen 1994 (noch) mit viel Elan die
Renovierungsarbeiten. Im Dezember 1994 gab es dann die Einweihungsfete
mit Sektempfang. Seitdem findet das Flüchtlingscafé einmal
wöchentlich in diesem Raum statt, der auch über einen separaten
Eingang über den Hof verfügt. Montags ab 16 Uhr mußt du
also das Haus einmal umrunden, über den Spielplatz oder die Schlendergasse.
Die ORF hielt sich noch einige Zeit, am Ende mit Minitreffen. Freundschaften
haben die ORF zum Teil überdauert, letztlich waren vielen aber die
Probleme bei der eigenen Existenzsicherung wichtiger – nach etwa
zwei Jahren löste sie sich auf. Die meisten beteiligten Flüchtlinge
hatten ein Bleiberecht und damit war das individuelle Interesse eventuell
auch nicht mehr so groß.

 

Gleichzeitig schrumpfte auch die AG3F, die vor allem aus Unterstützer/innen
bestand, von anfangs zehn Leuten auf einen eher beschaulichen Kreis zusammen.
Wir treten ein in die “Jetzt-Zeit” der Don Quichotes, die
einsam gegen Windmühlen …

 

Ganz so kann das nun nicht stehnbleiben, immerhin haben sich beide Projekte
über ein Jahrzehnt gehalten. Und was das Flüchtlingscafé
betrifft: letztes Jahr gab es einen erneuten Versuch der Selbstorganisierung
von Flüchtlingen, als ca. 60 kurdische Leute konkret von der Abschiebung
bedroht waren. Es gab Aktionen vor dem Verwaltungsgericht in Frankfurt
und dem Landratsamt des Main-Kinzig-Kreises in Hanau, um geschlossen gegen
die drohenden Abschiebungen zu protestieren. Eine Dokumentation mit dem
Titel “… damit wir wieder ruhig schlafen können.” stellte
die einzelnen Schicksale der kurdischen Familien vor. Auch dieser Zusammenschluß
löste sich auf, als sich für etwa die Hälfte der Leute
neue Möglichkeiten eines Bleiberechts über die sogenannte “Altfallregelung”
ergaben. Das betraf die Leute, die länger als sechs Jahre hier leben.
Einige zogen die freiwillige Ausreise dem Kirchenasyl vor, vor allem da
die Befürchtung bestand, daß an der Aufenthaltssituation nicht
auf die Schnelle etwas zu ändern sei und der Aufenthalt auf engem
Raum zum Beispiel für eine zehnköpfige Familie doch schwer durchzuhalten
erschien.

 

Ein immer noch existierender Ansatz ist die Hanauer Karawane-Gruppe. Mit
der “Karawane für die Rechte von Flüchtlingen” fuhren
1998 mehrere Flüchtlinge verschiedener Herkunftsländer rund
durch Deutschland, mit Kundgebungen, Aktionen, Demos, Veranstaltungen
und Festen in diversen Städten. Sie machten auch in Hanau, Offenbach,
Frankfurt und Wiesbaden Station. Von Hanau nach Frankfurt ging es unter
dem Motto “Das Boot ist voll… und ganz gegen Rassismus!”
mit dem Schiff über den Main nach Frankfurt. In Folge entstand in
Hanau eine Karawane-Gruppe, die immer noch existiert.

 

Das
Flüchtlingscafé selbst

Häufig
anstehende Aufgaben sind das Ausfüllen zum Beispiel von Wohngeld- oder
Beihilfeanträgen – “einfach aber nervtötend”.
Oder es wird versucht die Unterbringung in einer eigenen Wohnung durchzusetzen
– “oft aussichtslos”. Oft geht es auch einfach darum,
den Inhalt von Anwaltspost zu erklären. Leute, die besser Deutsch können,
übersetzen dann.

 

Wenn es ums Asylverfahren geht, kommen die meisten erst nach Erhalt der
gerichtlichen Ablehnung in die Beratung. Dann sind vier Wochen (manchmal
auch nur eine) Zeit, um weiterzuüberlegen. Anwälte müssen
eingeschaltet werden, neue Unterlagen besorgt, eventuell ein Folgeantrag
gestellt werden.

 

Wenn nichts mehr geht, geht manchmal doch noch was. Hin und wieder läuft
auch Heiratsberatung – als andere Chance ein Bleiberecht zu erhalten
- oder es werden Möglichkeiten gesucht, in andere Länder weiterzuflüchten.

 

Seltener kommen Illegalisierte, d.h. Menschen, die über keine Aufenthaltserlaubnis
verfügen und damit keine Papiere haben – quasi rechtlos sind.
Das schleppt sich oft ewig hin, die Suche nach Material für einen möglichen
Folgeantrag gestaltet sich extrem schwierig.

 

Vor allem KurdInnen aus der Türkei kommen ins Café. Hier sind
die Probleme sehr gravierend. Es gibt regelrechte Abschiebungswellen, wo
auf einmal viele von Abschiebung bedroht sind. Die Leute sind verzweifelt.
Vor allem bei Leuten, die gefoltert wurden, kommen dann heftige Traumatisierungen
hoch. Bei den Bosnierinnen war Traumatisierung durch sexuelle Übergriffe
auch öffentlich Thema. Bei

Kurdinnen nicht
– obwohl bei Frauen, die von Folter in der Türkei berichten,
viele auch Opfer von Vergewaltigungen waren. Darüber kann und darf
aber oft nicht gesprochen werden.

 

Im Café sitzen die meisten und warten auf ihre Beratung. Manchmal
kann da der Eindruck von Dienstleistung entstehen. Egal ob montags im Flüchtlingscafé
oder donnerstags im Basta-Café. Es bleibt wenig Zeit für Gespräche,
die über die Beratung hinausgehen. Trotzdem bieten sie auch die Möglichkeit,
daß Menschen zusammentreffen. Und es betreten zu diesen Zeiten Leute
die Metzgerstraße 8, die sonst eher nicht dort wären. Das führt
zu interessanten Begegnungen.

 

aus: Grenzenlos
Nr. 0 – Dezember 2000