Für eine Welt ohne Rassismus –
Aufsteh’n gegen rechte Gewalt

Zwei Demos
am 10. Nov. in Hanau

Im Oktober luden Pfarrer
Heinz Daume, vom Arbeitskreis „Christen – Juden“ und DGB – Chef
Hareter zu einem Bündnis „Aufsteh’n gegen rechte Gewalt“
ein. Am 10. November, dem Jahrestag der Reichspogromnacht 1938 sollte eine Gedenkveranstaltung
und Demonstration stattfinden.

Schon auf diesem ersten Treffen
wurde ziemlich deutlich, daß es keine gleichberechtigte Zusammenarbeit
der Gruppen geben würde. VertreterInnen der antifaschistischen Gruppe,
die einen Redebeitrag auf der Kundgebung am Marktplatz halten wollten, wurde
kein Rederecht eingeräumt.
Als Begründung mußten die Aktionen gegen die Republikaner 1998 in
der Steinheimer Kulturhalle und 1999 herhalten, wo es im damaligen Bündnis
gegen Rechts zu Meinungsverschiedenheiten zwischen Antifa – AktivistInnen und
Gewerkschaftskreisen gekommen war.
In Steinheim wurde seinerzeit der Landesparteitag der Reps durch die Besetzung
der Kulturhalle und deren „Unbrauchbarmachung“ vorerst verhindert;
die Rechten wichen nach Klein- Auheim aus. Ergebnis: Der erneute Versuch der
REP, einen Parteitag in Hanau zu veranstalten, fiel ins Wasser. Die Partei sollte
500.000 DM Kaution wegen zu befürchtenden Sachbeschädigungen bezahlen.
Ein weiterer Streitpunkt war die Teilnahme von OB Härtel, die einen Gedenkkranz
an der ehemaligen Synagoge in der Nordstraße niederlegen sollte. Im Laufe
der Vorbereitungstreffen sprachen sich einige Gruppen gegen die Beteiligung
der CDU- Politikerin aus, deren Partei im Sommer mit den REPs den Haushalt verabschiedete
und die sich selbst immer wieder mit rassistischen Äußerungen hervorgetan
hatte. Auf einer antifaschistischen Veranstaltung sollte kein Platz für
das Geheuchel von rechten PolitikerInnen sein, so die Argumentation. Obwohl
das Mehrheitsverhältnis im Bündnis anders aussah, wurde an den Vorstellungen
der Initiatoren festgehalten, die diese gegen den Widerstand diverser Gruppen
und Einzelpersonen durchsetzten.

Für
eine Welt ohne Rassismus

Das führte dann zur
Planung einer zusätzlichen Demonstration unter dem Motto „Für
eine Welt ohne Rassismus“. Das Ganze sollte keine Gegenveranstaltung,
sondern eine inhaltliche Ergänzung zur Bündnisdemo darstellen, mit
der die VeranstalterInnen auf die jetzigen rassistischen Verhältnisse in
Behörden, Politik, und in weiten Teilen der Bevölkerung eingehen wollten.
Nur gegen Neonazis vorzugehen, reiche nicht. Die verantwortliche Politik, die
durch Abschottung der EU- Außengrenzen und mörderischen Abschiebungen
jährlich mehr Tote fordert als Nazischläger, sei mindestens genauso
zu verurteilen. Und schließlich ist es der Staat, der die diskriminierende
Sonderbehandlung von AusländerInnen und vor allem AsylbewerberInnen durch
Gesetze festschreibt.

Gegen 16h versammelten sich
dann um die 200 überwiegend junge Leute am Marktplatz zur Auftaktkundgebung.
Die Rede rückte vor allem die derzeitige öffentliche Kampagne gegen
rechts in ein kritsches Licht. Wirtschaftliche Interessen prägten die Debatte,
die von Politikern aller Coleur, den Medien, und nicht zuletzt von Unternehmerverbänden
vorangetrieben wird. Imageschäden sollen von der deutschen Wirtschaft abgewendet
und der Eindruck erweckt werden, hier herrsche ein ausländerfreundliches
Klima. Die parallel verlaufende Einwanderungsdiskussion selektiere Zuwanderer
nach ihrer Verwertbarkeit; IT- Spezialisten sind willkommen – Flüchtlinge
nicht.

Vor der Filiale der Deutschen
Bank war ein Beitrag über die Stiftungsinitiative der Deutschen Wirtschaft
zu hören. Alle Entschädigungsforderungen würden nun auf den Fond
abgewiesen. Wessen Antrag dort abgelehnt wird, und das werden einige sein, der
hat keinerlei Chance mehr seine/ihre Peiniger zu verklagen.

Weiterer Kundgebungsort war
das Landratsamt, wo der Chef aller Ausländerbehörden des Main- Kinzig-
Kreises, Karl Eyerkaufer, seinen Geschäften nachgeht. Neben einem Beitrag
der antirassistischen Gruppe AG3F aus Hanau, hörten wir Hartmut Barth-Engelbart,
der nochmals an Anschläge Anfang der 90er gegen Flüchtlingsunterkünfte
im MKK erinnerte. Damals hätte Eyerkaufer und andere Kreispolitiker rassistische
Stimmungen geschürt und somit die Übergriffe provoziert.

Als letzte Station steuerte
die Demo die Polizeidirektion am Freiheitsplatz an. Polizei und BGS spielen
eine entscheidende Rolle bei der Durchsetzung der Abschottungs und Abschiebepolitik.
Durch ständige Polizeikontrollen auf öffentlichen Plätzen werden
AusländerInnen schikaniert und Flüchtlinge ohne gültigen Aufenthaltsstatus
verhaftet und abgeschoben. Ein Vertreter der türkischen DIDF- Jugend machte
an dieser Stelle nochmal klar, daß allein mit schönen Worten von
Politikern den Faschisten nichts entgegenzusetzen ist.

Nach kurzem Warten ging ‘s
dann auf der Demo „Aufsteh’n gegen rechte Gewalt“ weiter.
Neben OB Härtel und Bürgermeister Kaminsky, war auch der Fraktions-
und Kreisvorsitzende der Republikaner, Bert Rüdiger Förster persönlich
anwesend. Wie zuvor bei einigen antifaschistischen Veranstaltungen, liebt es
der Rechtspopulist anscheinend mit seiner bloßen Anwesenheit zu provozieren.
Dies gelang ihm auch eine Weile, bis er von einigen Leuten aufgefordert wurde,
zu gehen. Nach einigem Zögern und unter verbalen Attacken entfernte er
sich sodann. Peinlich ist es allerdings, daß sich einige Ordner der Bündnisdemo
u.a. der Pfarrer der Marienkirche Rühl schützend vor den Rep stellten.
Organisator Daume sagte später, er habe die Auseinandersetzung nicht verstanden,
da er den Förster nicht kannte, hielt aber imNachhinein den Rausschmiß
für angebracht, ebenso alle Anwesenden des Nachbereitungstreffens. Insgesamt
waren die DemoteilnehmerInnen jedoch geteilter Meinung. Viele vertraten die
Ansicht, Förster hätte genau diese Reaktion provozieren wollen, um
sich als Opfer einer „undemokratischen“ Gesellschaft zu präsentieren.

Die Demo, an der insgesamt
ca. 1000 Menschen teilnahmen, führte nach einer Gedenkstunde in der Nordstraße
zum Finanzamt, wo vor 62 Jahren der jüdische Arzt, Dr. Schwabe von Deutschen
ermordet wurde, über den jüdischen Friedhof zum ehemaligen jüdischen
Gemeindehaus in der Nürnberger, das 1938 ebenfalls zerstört wurde.
Zuletzt ging ‘s zur Abschlußkundgebung auf den Marktplatz. Dort
sollten zunächst der deutsch-ghanaische Verein „Projekt Ningo“,
die Stadtschulsprecherin Katharina Kellermann und DGB- Chef Hareter reden. Die
Rednerliste wurde jedoch kurzfristig ergänzt. Die AntiFa konnte durch die
freundliche Unterstützung des StadtschülerInnenrats dann doch einige
Worte loswerden, und sich somit dem Ausschlußversuch im Bündnis widersetzen.

Ganz beachtlich war, daß
alle RednerInnen einschließlich Hareter nicht nur die Angriffe der Nazis
sondern auch die Toten an der deutschen Ostgrenze und die Brutalität und
Morde von BGS- Beamten bei Abschiebungen sowie den Rassismus in den etablierten
Parteien angingen. Die ausländerfeindliche Asylpolitik und -Praxis u.a.
von den Behörden des MKK standen in der Kritik. Frau Härtel, die auch
auf der Kundgebung anwesend war, und die CDU, die mit immer rassistischeren
Kampagnen Politik macht, bekamen was sie verdienen und wurden von den ZuhörerInnen
ausgepfiffen.
Die AntiFa betonte nochmals ihre Ablehnung der staatlichen Asylpolitik, und
der jetzigen Imagekampagne der Bundesregierung >>Wir nennen das Heuchelei!<<.
Aus diesem Grund könne sie den NPD- Verbotsantrag auch nicht unterstützen
– wir selbst müssen uns den Faschisten mit Entschlossenheit entgegenstellen.

Für ein Mitte-Links-Bündnis
wie dieses, waren die Inhalte doch außerordentlich weitreichend und kritisch,
was ja für Gewerkschaftskreise nicht unbedingt gewöhnlich ist. Allzu
oft vertreten diese staatskonforme und pseudokritische Positionen.

Bleibt nur zu hoffen, daß
diese Richtung beibehalten wird. Das könnte womöglich zu einer intensiveren
Zusammenarbeit zwischen Gruppen aus dem Umfeld der Metzgerstraße und den
“Bündniskreisen” führen, wobei gewisse Konflikte schon
fast vorprogrammiert wären. Spätestens beim nächsten Parteitag
der REP.

Das Bündnis
plant übrigens für Januar eine Veranstaltungsreihe mit Film- und Diskussionsabenden.

aus: Grenzenlos
Nr. 0 – Dezember 2000