Drückeberger
– Faulenzer – Schmarotzer – Sozialhilfebetrüger

 

Gerade hier in Kaltland,
wo Disziplin, Ordnung und Sauberkeit immer noch die meistgeschätzten Tugenden
sind, finden sich allerlei Beschimpfungen für die, die auf der gesellschaftlichen
Leiter an der untersten Sprosse hängen. Dumpfe Parolen abseits jeglicher
Logik finden die Schuldigen jeder haushaltlichen Schieflage immer wieder in
denen, die kaum jemals Einfluß in das gesellschaftliche Geschehen nehmen
und deren Stimme meist ungehört verhallt. Hier wird sich selbst über
den dumpfesten Job noch seines Selbstwertes versichert – Leistung ist
das ah und oh – schon seit jeher.

In der letzten Zeit macht sich die Tendenz bemerkbar, plumpe Begriffe wie z.B.
“Zwang zur Arbeit” netter zu verpacken. Die PartnerInnen Sozialamt
und Sozialhilfeempfänger entfalten gemeinsam die Selbstheilungskräfte
des Klienten – mit sanftem Druck der moralischen Selbstverantwortung und
direktem Zwang gemeinnütziger Arbeit oder Mittelkürzung. Sozial- und
Arbeitsamt werden enger miteinander verknüpft, um so effektiveren Druck
auszuüben – aber immer unter dem Deckmantel Menschen in Arbeitsverhältnisse
zu vermitteln.

 

 

“Wer
Leistungen bezieht, der soll auch Leistung bringen” (Friedrich Merz, CDU)

Als neueste Lösung verkaufen die Herren mit den fetten Diäten den
repressiv durchzusetzenden Zwang zu jeglichem Scheiß-Job. Gemeinnützige
Arbeit für 2,50 DM Aufwandsentschädigung die Stunde oder gar ein “richtiges”
Arbeitsverhältnis bei einer der wie Pilze aus dem Boden schießenden
Verleiharbeitsfirmen. „Sechs Stunden am Tag arbeitet Lothar K. beim Grünflächenamt
der Stadt Essen, fegt Laub und gräbt Beete um. Am Ende des Monats hat er
280 Mark verdient. Der gelernte Bürokaufmann ist in dem Essener Programm
ProChip, das Sozialhilfeempfänger zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet.”
(taz 25.1.01) Wer diese Arbeiten für unzumutbar hält, muß mit
Leistungskürzungen bis auf null rechnen. (zu den Verleiharbeitsfirmen mehr
auf Seite 8 dieser grenzenlos, im Artikel „Das Ende der Arbeit”)

Der Zwang zur gemeinnützigen Arbeit ist übrigens ebenso wie die Streichung
oder Kürzung der Leistungen nichts neues. Uns liegt ein Bescheid des Hanauer
Sozialamtes von 1990 über die Streichung der Sozialhilfe Drückeberger
– Faulenzer – Schmarotzer – Sozialhilfebetrüger vor,
weil sich ein Sozialhilfeempfänger angeblich nicht genügend um Arbeit
bemüht habe. Hier wird also ein Konzept als neu verkauft, was so neu garnicht
ist. Zweck dieser öffentlichen Debatte ist offensichtlich, den Druck auf
SozialhilfeempfängerInnen zu erhöhen und schon im Voraus abzuschrecken.
Ziel des ganzen sind einzig und allein Einsparungen – nicht ein annehmbares
Leben für alle Menschen.

Ein Beispiel aus Köln: “Schon in den 70er Jahren hat das Kölner
Sozialamt massenhaft SozialhilfeempfängerInnen zum Laubfegen geschickt,
für 1,50 DM pro Stunde. Auf den Friedhöfen traf sich eine bunte Mischung
von Leuten, die aus sehr verschiedenen Situationen kamen. Hilfsarbeiter fegten
neben Lehrern mit Berufsverbot, und alle hatten dieselbe Wut auf diese Arbeit.
Sie gründeten die “Interessengemeinschaft der Pflichtarbeiter e.V.”,
störten die Arbeit, protestierten und demonstrierten – und hatten
Erfolg. An die 200 PflichtarbeiterInnen wurden 1976 von der Fegerei befreit.”
(wildcat, feb.99)

Dieser Tenor ist nicht nur Sache der Arbeitgeberpartei CDU – Schröder
stößt da ins selbe Horn. Leistungsfähigkeit ist heute gefordert,
Nützlichkeits- und Pflichtdenken stehen hoch im Kurs, lebenslanges Lernen
und optimale Anpassungsfähigkeit sind absolut notwendig, um mit den rasanten
Entwicklungen in der computerisierten Glitzerwelt Schritt halten zu können.
„Der Weg nach vorne für Europas Sozialdemokraten” liegt in
dem gleichnamigen Papier von Schröder und Blair von 1999 in der Erkenntnis:
„Allzu oft wurden Rechte höher bewertet als Pflichten. Wichtiger
als das Einfordern von Rechten: Verantwortung für die Gemeinschaft zu übernehmen.”
Vergleiche: „Wir müssen uns unserer nationalen Verantwortung für
den Atommüll stellen.”

Fragt sich das Faulenzer-Herz: warum Verantwortung übernehmen für
etwas, daß mir so garnichts nutzt oder gar nur Instrument meiner eigenen
Unterdrückung ist? Warum nicht lieber im Bett bleiben als mir den Buckel
krummschuften damit irgendein Unternehmer sich eine neue Luxuskarosse –
steuerlich absetzbar versteht sich – kaufen kann? Warum jeden Tag um 7
Uhr mit tausenden anderen zum immer gleichen Trott schlurfen, wenn es so viele
Sachen gibt, die mir Spaß machen im Leben? Warum arbeiten, wenns überhaupt
nichts mehr mit meinem Leben zu tun hat? Warum nicht “Drückeberger”
sein… zumindest solange du als Lohnarbeiterin sowieso nur verarscht wirst.

 

Macht Ihnen die Arbeit
wirklich Spaß?

 

Niedrigstlohnjobs
statt Arbeitslosigkeit

 

EU-Statistiken verkünden,
allein im Jahr 2000 seien 2,5 Millionen Arbeitsplätze geschaffen worden.
Die Arbeitslosenzahlen in Europa seien von rund 20 auf 16 Millionen gesunken.
Die Armut sei aber gleichzeitig von 50 auf 65 Millionen Menschen in der EU gestiegen.
Während die Zahl der Erwerbslosen in der EU unter die 10% Marke gedrückt
wurde, liegt die Quote der Armen bei 18%. Dieselben Statistiken geben zu, daß
es sich bei den neu geschaffenen Arbeitsplätzen zum größten
Teil um ungeschützte, d.h. zeitlich befristete, oftmals nicht sozialversicherungspflichtige
bzw. tariflich nicht abgesicherte Arbeitsplätze handelt.

Politiker tun so, als wären die sozialen gesellschaftlichen Probleme lösbar,
wenn nur alle arbeitswillig und pflichtbewußt handelten. Arbeitslosigkeit
wird damit zum persönlichen Problem abgestempelt, für das die Betroffenen
selbst verantwortlich sind. Ihre Notlagen werden ausgenutzt, um sie in Scheiß-Jobs
zu zwingen, unabhängig von ihrer Qualifikation. Unter Androhung der Streichung
von Leistungen werden Sozialhilfeempfänger/innen in tariflose Billigjobs
oder an Zeitarbeitsfirmen vermittelt. Reicht der gezahlte Lohn nicht aus, wird
ergänzende Sozialhilfe gewährt. Firmen können Arbeitskräfte
jenseits aller Tarifverträge zu Dumpingpreisen beim Sozialamt abholen.
Von den Betroffenen können diese Arbeitsstellen nicht abgelehnt werden.

Neuste Eingabe der CDU zur „Drückeberger-Debatte“: Wenn Hilfeempfänger
Arbeit ablehnten, sei es denkbar, die finanzielle Unterstützung sogar ganz
einzustellen und ähnlich wie bei Flüchtlingen nur noch Essensgutscheine
auszustellen.(Karl-Josef Laumann, sozialpolitischer Sprecher der CDU)

Beabsichtigt ist vor allem das Erzeugen von Angst bei den noch Beschäftigten
und der erhöhte Druck auf SozialhilfeempfängerInnen jeden noch so
beschissenen Job anzunehmen, um überhaupt noch klarzukommen. Die Massenarbeitslosigkeit
wird über all diese Maßnahmen verlagert in einen breiten Niedriglohnsektor,
der auch helfen wird die übrigen Löhne immer weiter zu drücken.

 

Zahlen,
Zahlen, Zahlen

 

Dabei wird in den
Medien immer wieder die Massenarbeitslosigkeit und darin der Unwille vieler
Arbeitsloser jede körperlich machbare Arbeit zu verrichten als die Ursache
leerer Haushaltskassen bestimmt.

Zwei Zahlen bringen diese Wahrnehmung ins Schwanken: Ausgaben für Sozialhilfe
1997: 50,83 Mrd. DM

Zum Vergleich: die Gewinnsteuern bleiben zwischen 1980 und 1998 auf nahezu dem
selben Stand, während Lohn- und Mehrwertsteuer explodierten. Wären
die drei Gewinnsteuern (Gewerbe-, Körperschafts- und veranlagte Einkommenssteuer)
in dieser Zeit im gleichen Maße gestiegen und hätten denselben Anteil
am Gesamtsteueraufkommen wie 1980 gehabt, wären ganze 90 Mrd. DM jährlich
mehr in die Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden geflossen. Alles eine
Frage der Verteilung.

Eine weitere interessante Zahl: die Diäten und Pensionen von Spitzenpolitikern.
Die Landesminister z.B. die die Regelsätze für Sozialhilfe festlegen
erwerben in nur vier Amtsjahren Pensionsansprüche in der Höhe von
43-50% ihrer Bezüge, in NRW 9500,- (Hans Herbert von Arnim, Fetter Bauch
regiert nicht gern, München 1997). Fällig werden die Pensionen nach
dem Ausscheiden aus dem Amt, wie jung man auch immer ist. Die Pension wird ungekürzt
zusätzlich zu Gehältern in der Privatwirtschaft gezahlt.

 

Sozialhilfe
oder wie existiere ich am absoluten Minimum

 

Im Vergleich die
Regelsätze in der Sozialhilfe (Beispiel Hessen, neue Regelsätze ab
1.7.2001):

 

 

Diese Einzelbeträge
werden je nach Familienzusammensetzung addiert, dazu kommen “angemessenen”
Miete plus Heizkosten etc., anerkannter Mehrbedarf, wie Krankenkassenbeitrag
etc. und einmalige Beihilfen, wie Bekleidung, Hausrat, Umzug. Abgezogen werden
(im Gegensatz zu den Politiker-Pensionen) Einkommen aller Art.

„Beim Existenzminimum wird ausgegangen von den “bescheidenen Lebenshaltungskosten
eines nicht-erwerbstätigen Menschen, der isoliert lebt. Kosten von Essen,
Trinken, Ausflügen, Unternehmungen, Freizeitbetätigungen, Sport usw.
in Gesellschaft mit anderen und Formen von Erholung und Urlaub usw. werden weitgehend
ausgeklammert.” (Roth, Kartenhaus) Das bedeutet soziale Ausgrenzung.

Immer wieder festzustellen: Armut ist weiblich. Die meisten der Sozialhilfebedürftigen
sind Frauen. Vor allem alleinerziehende Mütter fielen sonst leicht unters
Existenzminimum. Auf dem Sozialamt werden sie Opfer verschiedenster Schikanen.
So wird immer wieder versucht, alleinerziehende Mütter mit zwei kleinen
Kindern etwa zu Arbeiten zu verpflichten, die ihnen rechtlich nicht zumutbar
sind. Viele wissen über ihre Rechte nicht Bescheid und setzen sich deshalb
auch nicht zur Wehr.

 

Existenz
unterm Minimum –

das Asylbewerberleistungsgesetz

 

Unter diesem sogenannten
Existenzminimum wird trotzdem noch eine Existenz definiert: das Asylbewerberleistungsgesetz.
Flüchtlinge sollen mit nur 80% des Minimums existieren können, in
manchen Landkreisen zudem nur in Form von Lebensmittel-Gutscheinen oder gar
Sachleistungen sprich Freßpaketen. Daß dieses Verfahren meist teurer
kommt, als den Menschen einfach das Geld zu überweisen, ist hier uninteressant
– es geht um Abschreckung. Zu diesem Zweck werden Menschen entmündigt
und entrechtet.

Erst nach drei Jahren Aufenthalt in Deutschland erhalten Flüchtlinge die
entsprechenden Leistungen nach dem BSHG (Bundessozialhilfegesetz).

 

Selektion nach Nützlichkeitskriterien

Anders verhält es sich mit Facharbeiter/innen, die über GreenCard
oder ein zukünftiges neues Einwanderungsgesetzt tatsächlich herkommen
sollen. Nach Nützlichkeitkriterien soll es durchaus Einwanderung geben
– aber eben nur die Arbeitsfähigen sollen kommen. Die Bevölkerungsentwicklung
nimmt ab, es wird voraussichtlich in den nächsten Jahrzehnten einen erheblichen
Arbeitskräftemangel geben. Dem soll über die Einwanderungskommission
mit neuen Gesetzen entgegengewirkt werden. Schon jetzt zeichnet sich ein Selektionsprinzip
ab, nachdem es v.a. junge qualifizierte Leute sein werden, die gefragt sind.

Typischerweise wird diese Debatte sofort genutzt, um über die Abschaffung
der Reste des Asylrechts zu diskutieren – Asyl ist ja auch schwerlich
an Nützlichkeitskriterien zu koppeln.

Die Gewerkschaften konzentrieren sich währenddessen auf ihre beitragszahlende
Mitgliedschaft. Ab und an werden Teilgewerkschaften mal ausfällig , wie
z.B. die IG Bau gegen schwarzarbeitende Illegalisierte. Statt Solidarität
läuft Abgrenzung.

 

„Die
Schikanen haben Methode”

 

In Hanau gibt der
DGB-Kreisvorsitzende Hareter einen Kurs vor, der sich extrem von dem seiner
Kollegen in den Führungsgremien der Gewerkschaften unterscheidet. Seit
gut einem Jahr ist er Mitinitiator eines Selbsthilfetreffens für Sozialhilfeempfänger/innen,
daß sich monatlich trifft. Auch öffentlich erhebt er immer wieder
lautstark seine Stimme um Druck auf das Sozialamt des Main-Kinzig-Kreises zu
entfalten. Hauptangriffspunkte sind dabei exemplarische Fälle von Schikanen
– das ZDF hat in Kennzeichen D zwei Einzelfälle aus dem Main-Kinzig-Kreis
gezeigt – sowie die sogenannte Prämienregelung des Kreises. Nach
einem Beschluss des Kreisausschusses werden Prämien für Sozialhilfeersparnisse
von 3000,-DM gezahlt. Jeweils 400,-DM werden aufgeteilt in 250,-DM unmittelbar
an den /die aktive/n Mitarbeiter/in, 50,-DM in einen Prämien-Pool des jeweiligen
Sachgebiets und 100,-DM in einen Prämienpool des Sozialamts. Laut Sozialdezernent
Pipa (SPD) „eine Ermunterung mit außergewöhnlichem Engagement
die Sozialhilfeempfänger bei der Rückkehr in ein selbstbestimmtes
Leben zu unterstützen.” (FR 3.2.2001) Real wohl eher ein Anreiz,
mit rabiaten Methoden und Schikanen Leistungsberechtigte abzuwimmeln. Es gehe
um Entlastung des Sozialhilfehaushalts statt Hilfe für Menschen in Not,
so Hareter (FR 3.2.). Seit über einem Jahr kämen Menschen, die nicht
mehr weiterwüßten zum DGB und bäten um Hilfe. „Hier handelt
es sich nicht um Einzelfälle“, bekräftigt Hareter, „es
drängt sich eher der Verdacht auf, daß die Schikanen Methode haben.”

 

Den ganzen Tag rumhängen!

Fordern
statt bitten – Existenzgeld aber dalli!

 

Im Mai 1998 einigte
sich die BundesArbeitsgemeinschaft der SozialHilfeInitiativen (BAG-SHI) auf
eine gemeinsame Forderung: die des Existenzgeldes. Existenzgeld sollte unabhängig
von Nationalität und Aufenthaltsstatus sein. Es ist eine bedarfsorientierte
Grundsicherung, festgesetzt auf 1500,- monatlich plus tatsächlichen Wohnkosten
von bis zu 500,-Mark pro Person.

„Das Existenzgeld ist unsere Antwort auf die Verknappung von existenzsichernder
und sinnvoller Erwerbsarbeit. Es ist ein Mittel, die Diskriminierung, Disziplinierung
und Spaltung unterer Einkommensschichten aufzuheben und untrennbar verknüpft
mit dem Recht auf Erwerbsarbeit bei gesetzlich garantiertem Mindestlohn. Das
Existenzgeld ist ein Instrument der gerechten Verteilung des Reichtums und der
Abschaffung von Armut. Es ermöglicht für alle Menschen ein hohes Maß
an Solidarität.”

Ein Punkt in der Existenzgeldforderung ist die Abschaffung von Kinderarmut.
Existenzgeld bekäme jedes Kind von Geburt an. Heute ist eine altersgemäße
Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für Kinder von SozialhilfeempfängerInnen
z.B. nur eingeschränkt möglich. Jugendliche wären von der finanziellen
Abhängigkeit befreit, die oft das einzige ist, was sie noch an ihre Herkunftsfamilie
bindet.

Kritisiert wird das Existenzgeld v.a. wegen der Sozialstaatsgläubigkeit
und dem Reformismus der darin angelegt ist. Es fällt schwer zu glauben,
daß ein System, das auf Ausbeutung angelegt ist, ein Existenzgeld einräumen
könnte. Ein für die Arbeitgeber wichtiges Druckmittel – die
Abhängigkeit von Löhnen um ein normales Leben führen zu können
– fiele damit weg. In dieser Hinsicht scheint die reformistische Forderung
schon beinahe wieder utopisch.

Ein weiteres Problem ist dabei die (zumindest erstmal so angelegte) nationale/
europäische Beschränkung. Die meisten Menschen leben nicht hier unter
dem Existenzminimum. Vielmehr baut unser relativer Wohlstand auf der Ausbeutung
tausender Menschen im Trikont auf. Für einen Hungerlohn werden überall
auf der Welt Konsumartikel für die Industrienationen produziert. Eine gesellschaftliche
Veränderung hin zu einer gerechteren Welt kann nur eine weltweite Veränderung
sein. Die beschränkte Sicht auf Armut in der BRD oder Europa läßt
die wirklichen Massen an Ausgebeuteten und Entrechteten außen vor.

 

Euromärsche
der Erwerbslosen

 

Seit einigen Jahren
läuft eine Konzentration von Erwerbslosen-Protesten hin zu den EU- und
Weltwirtschaftsgipfeln. Die Initiative der Europäischen Märsche z.B.
hat zu mehreren EU-Gipfeln, 1997 in Amsterdam und 1999 in Köln bis zu 80.000
Erwerbslose aus ganz Europa zu Gegenkundgebungen mobilisiert. Die Europäischen
Märsche setzen sich für ein soziales Europa von unten und für
ein garantiertes Mindesteinkommen ein.

Interessierte finden weitere Infos dazu unter http://www.euromarches.org. Die
nächsten anstehenden Mobilisierungen sind nach Göteborg am 14. und
15.Juni und Brüssel in der ersten Dezemberhälfte 2001. In Brüssel
wird es außerdem eine neue europäische Versammlung der Erwerbslosen
geben.

 

Sabotieren,
ausschlafen, kämpfen

 

Das Recht auf Ausschlafen
ist unteilbar. Faul in der Sonne liegen macht nicht dick.

Das Leben in die eigene Hand zu nehmen, unabhängig von Lohnarbeit oder
dem Zwang jeden Tag dasselbe tun zu müssen ist etwas wofür es sich
zu kämpfen lohnt.

 


Jeden Donnerstag
von 12 bis 14 Uhr findet im Autonomen Zentrum in der Metzgerstr.8 das Basta-Café
statt. Hier gibt es Beratung für JobberInnen und bei Problemen mit dem
Sozialamt.

 

Literaturhinweis:
Leitfaden der Sozialhilfe von A-Z herausgegeben jährlich aktuell von: AG
TuWas, Kleiststr.12, 60318 Frankfurt. Enthält wichtige Tips rund um die
Sozialhilfe

 

Im Internet
abrufbar:

 

http://www.tacheles-sozialhilfe.de/

Sozialhilfe-Diskussionsforum von Tacheles e.V. für SozialhilfebezieherInnen,
ein Online-Sozialhilfeberechnungsprogramm, aktuelles in Sachen Sozialhilfe,
sowie eine umfassende Link-Liste zu Sozialhilfethemen

http://www.sozialhilfe-online.de/

Übergreifender Sozialhilfeleitfaden, leicht verständlich. Eines der
umfassendsten Werke zum Thema Sozialhilfe.

 


aus: Grenzenlos
Nr. 3, Mai 2001